Beiträge

Aktuelle Beiträge der LKR-Stadträte München

Altersbestimmung weiterhin rein freiwillig

Ein großes Ärgernis für den Steuerzahler ist die Tatsache, dass ein so hoher Anteil von Einwanderern als "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" registriert wird. Während die Unterbringung und Versorgung von volljährigen Migranten noch einigermaßen erschwinglich ist,...

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Erste Ersatzzwangshaft für „Zweckentfremder“

Dies ist nur eine kurze Notiz, die belegt, dass wir uns das, was wir hier so schreiben, nicht aus den Fingern saugen. Der "Kampf gegen die Zweckentfremdung" (also dagegen, dass Immobilieneigentümer ihre Immobilie nach Gutdünken verwenden, anstatt sie unbefristet und...

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Anonyme Meldeplattform für Zweckentfremdung

Der "Kampf gegen die Zweckentfremdung", gegen den wir uns schon öfters gewandt haben, hat nun eine neue Blüte getrieben, die rechtsstaatlich besonders bedenklich ist: Die neueste Idee von Stadtverwaltung und fast allen Parteien ist, dass man nun auch anonym über eine...

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Wohnungseigentümer sind „Täter“

Eine Konstante der Münchner Kommunalpolitik aller Parteien außer uns ist der "Kampf gegen die Zweckentfremdung". Unter "Zweckentfremdung" wird verstanden, dass ein Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung diese nicht dauerhaft zu günstigen Preisen vermietet, sondern...

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Bierpreisbremse

Zur Bierpreisbremse, die am 17.5. gescheitert ist, stand ja schon sehr viel in der Presse. Offenbar gab es zu dieser Zeit keine wichtigeren Themen. Etwas schade ist, dass der Gesamtzusammenhang in vielen Meldungen nicht deutlich geworden ist, daher kommt hier eine...

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