Mit den Stimmen von Grünen, Linke, bürgerlicher Mitte, ÖDP und NPD(!) drückte die SPD am Mittwoch gegen ihren Kooperationspartner CSU sowie gegen FDP, Piraten und ALFA ein neues Erhaltungssatzungsgebiet in Sendling-Westpark durch. So erfreulich die Wachheit der anderen bürgerlichen Gruppierungen war, so unerfreulich ist das Ausmaß, wie weit links das Herz der Münchner SPD schlägt, wenn es um sozialistische Wohnraumwirtschaft geht.
Das juristische Instrument „Erhaltungssatzung“ war einst dazu gedacht, den baulichen Charakter eines Stadtviertels zu erhalten. Es war nie dazu gedacht, Mietpreise marktwidrig nach unten zu prügeln, so wie das linke Gruppierungen in allen Städten Deutschlands versuchen.
Wir sehen in einer Erhaltungssatzung keinen Mieterschutz, sondern vielmehr ein Bürokratiemonster. Es handelt sich dabei um eine Gängelung von Eigentümern, die zur Verhinderung von Baumaßnahmen führt. Damit bleibt das Angebot knapp und die Preise für die Wohnungssuchenden bleiben hoch. Gerade denen, denen angeblich geholfen werden soll, wird im Ergebnis geschadet.
Hier sehen Sie das Gebiet, in dem die neue Satzung gilt:
